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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend bis zu unserer endgültigen Auftragsbestätigung. Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter vermittelte Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind. Die Verkaufs- Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen Lieferer und Besteller, wenn im Einzelfall nicht auf sie Bezug genommen ist.

 

Lieferzeit und höhere Gewalt

a) Angaben über Lieferzeiten sind nur als annähernd und für uns unverbindlich anzusehen. Betriebsstörungen jeder Art und Lieferungserschwernisse — auch bei unseren Zulieferanten — entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen, sowie zur Ausführung von Teillieferungen. Etwaige Verspätungen in der Lieferung berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Geltendmachung von

 

Schadensersatzansprüchen.

b) Treten Ereignisse ein, die uns oder unseren Zulieferanten an der Lieferung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so entfällt die Lieferungspflicht des Verkäufers für die Dauer des Bestehens des Hindernis- Grundes. Der Verkäufer ist in diesem Fall auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer stehen in diesem Fall keinerlei Schadensersatzansprüche gegen der Verkäufer zu.

 

Preise und Verpackung

a) Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen Abschluss und Lieferung Preiserhöhungen durch Rohstoff-, Lohn-, Energie und sonstige Aufpreise auftreten.

b) Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und kann nicht zurückgenommen werden.

 

Versand

Der Versand erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer — spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes — auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Mehrfrachten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn wir im Einzelfall die Transportkosten übernommen haben.

 

Werkzeuge

a) Sofern zur Fertigung der Ware Werkzeuge erforderlich sind, berechnen wir für diese Werkzeuge den in der Auftragsbestätigung genannten Anteil an unseren Selbstkosten.

b) Modelle, Formen und Werkzeuge, die auf unsere Veranlassung angefertigt werden, gehen in jedem Fall entschädigungslos in unser Eigentum über, auch wenn sie vom Kunden bezahlt sind. Wir sind in keinem Fall verpflichtet, sie dem Kunden auszuhändigen.

 

Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen sind zahlbar — unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge — ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Lohnarbeiten sind sofort ohne Abzug zahlbar.

b) Wird die Zahlungsfrist überschritten, so ist der Verkäufer berechtigt ohne weitere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an die gesetzliche Verzugszinsen, zumindest aber 2 % Zinsen jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

c) Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers im Zeitraum zwischen dem Zugang der Auftragsbestätigung und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Zahlungen vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

d) Die vereinbarten Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

e) Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Käufer. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages bei uns oder mit dem Eingang auf einem unserer Bankkonten.

 

Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung aller der Firma Ing. Alfons Eschle aus der Geschäftsverbindung jetzt oder künftig gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne dass für diesen daraus Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht dem Lieferer das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- oder Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Sachen etwa entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf den Lieferer. Der Besteller wird die Sachen als Verwahrer für den Lieferer mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen.

Der Besteller darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung oder Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere die Rechte des Lieferers gefährdende Verfügungen sind nicht gestattet.

Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferer zu dessen Sicherungen in Höhe des Wertes der weiterveräußerten Ware oder des Verkaufserlöses ab, wenn dieser den Warenwert nicht erreicht. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren verkauft, so tritt der Besteller die Kauf- preisforderung für die Vorbehaltsware in voller Höhe oder im Falle vorheriger Be- oder Verarbeitung mit nicht dem Lieferer gehörigen Waren in Höhe des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware ab. Erfolgt ein solcher Verkauf zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die Gegenstand dieses Kaufes ist, ab.

Solange der Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der Besteller ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Zur Abtretung, Verpfändung oder zum Verkauf der Forderungen (auch im Rahmen eines Factoringgeschäfts) ist der Besteller nicht berechtigt.

Übersteigt der Wert der Sicherungen die Forderungen des Lieferers um mehr als 25 %‚ so ist der Besteller berechtigt, insoweit die Freigabe der Sicherungen zu verlangen.

Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller sofort dem Lieferer unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

Mängelrügen und Haftung

a) Mängelrügen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und vor ihrer Verarbeitung oder Benutzung, soweit diese über die Untersuchung und Erprobung hinausgehen, schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel, die bei unverzüglicher Untersuchung nicht zu entdecken sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von 2 Monaten nach der Absendung der Ware bei uns eingegangen ist.

b) Ist die Ware mangelhaft, so ist der Käufer berechtigt, Minderung des Kaufpreises oder Lieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Weitere

Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der Firma.

b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Liefergeschäft ist Villingen-Schwenningen.

c) In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechtes nur deutsches Recht.

 

Gültigkeit der Bedingungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen unberührt.

 

 

 

Geänderter Teil der AGB`s:

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

 

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten.

 

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handeisgesetzbuch.

 

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

 

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldenfreier Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30— 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

 

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.